Gefahrstoffe müssen nicht zwingend umetikettiert werden

Unsicherheit herrscht derzeit in vielen Schulen darüber, ob Gefahrstoffgebinde zum 1. Juni 2015 im Zuge der CLP-Verordnung neu gekennzeichnet müssen. Doch dieser Stichtag ist allein für sogenannte Inverkehrbringer, also Hersteller von Gefahrstoffen, bindend.

Seit einiger Zeit hört und liest man, dass Schulen angeblich bis zum 1. Juni 2015 alle "Altbestände" an Chemikalien entsprechend dem neuen Global harmonisierte System (GHS) mit neuen Etiketten versehen müssen. Doch hier liegt offenbar ein rechtliches Missverständnis vor. Zunächst zum Hintergrund der neuen Etikettierung.

Mit der CLP-Verordnung (Abkürzung für Regulation on classification, labelling and packaging of substances and mixtures) setzt die EU das GHS zur weltweit einheitlichen Einstufung und Kennzeichnung seit dem 20. Januar 2009 in die Praxis um. So tauchen im Schulalltag seit einigen Jahren zunehmend Gefahrstoffgebinde auf, die nicht mehr mit den vertrauten orangefarbenen quadratischen Gefahrstoff-Symbolen, sondern mit rot umrandeten Rauten und schwarzen Piktogrammen auf weißem Grund gekennzeichnet sind.

Für gefährliche Stoffe erfolgte die Umstellung auf das neue Kennzeichnungssystem bereits zum 1. Dezember 2010. Ab dem 1. Juni 2015 müssen nun auch alle gefährlichen Gemische seitens der Unternehmen, die Gemische in den Verkehr bringen, nach der CLP-Verordnung eingestuft und entsprechend GHS gekennzeichnet werden. Lediglich für bestimmte Gemische auf Lager gelten bis zum 1. Juni 2017 Übergangsregelungen. Die Inverkehrbringer von Gefahrstoffen befinden sich insofern auf einem Endspurt beziehungsweise bereits im Ziel für die Einstufung und neue Kennzeichnung von Gefahrstoffen in der Schule.


Was bedeutet dies für Schulen?
Entscheidend ist: Weder die aktuelle "Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht (RiSU)" - KMK Empfehlung der Kultusministerkonferenz noch das gültige Gefahrstoffrecht enthalten derzeit Hinweise, dass ordnungsgemäß gekennzeichnete Original-Gebinde in Schulen zum 1. Juni 2015 zwingend umetikettiert werden müssten.

Hierzu heißt es in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 201) in der Fußnote 3 wörtlich: "Ein Umetikettieren von Originalgebinden von der alten Kennzeichnung nach EG-Richtlinien auf die neue Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung ist nicht sinnvoll, wenn dazu keine Informationen vom Lieferanten vorliegen oder sich keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Informationen ergeben. Eine neue oder zusätzliche Kennzeichnung ist dagegen notwendig, wenn das Originaletikett nicht mehr lesbar ist oder sich die Einstufung aufgrund neuer Erkenntnisse geändert hat."

Allerdings wird abhängig von den Lagerbeständen und dem Verbrauch in den Schulen die GHS-Kennzeichnung mit der Zeit mehr und mehr die alte Gefahrstoffkennzeichnung verdrängen. Wichtig: Solange beide Kennzeichnungssysteme in der Schule vorhanden sind, müssen das Gefahrstoffverzeichnis, die Betriebsanweisungen und Unterweisungen mit den vorhandenen Gebinden korrespondieren.

Gleichzeitige Kennzeichnung ist nicht zulässig
Die gleichzeitige Kennzeichnung von ein und demselben Gebinde mit orangenen Gefahrstoffsymbolen und den neuen Piktogrammen ist nicht zulässig. Wenn sich die Einstufung von bereits in der Schule vorhandenen Stoffen und Gemischen verändert hat, besteht allerdings Handlungsbedarf. Beispiele für eine notwendige Umetikettierung wären Formaldehydgebinde und alle Produkte mit einem Formaldehydanteil von mehr als 0,1 Gewichtsprozent.

Für den Fall, dass sich ein Bundesland oder eine Schule für eine Umetikettierung der Gefahrstoffgebinde entscheidet, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die korrekte Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Gemischen eine Aufgabe darstellt, die viel Arbeit, Sorgfalt und detaillierte Kenntnisse erfordert. Ohne den Einsatz von entsprechenden Datenbanken (siehe Infokasten) ist diese Aufgabe nur schwer zu bewältigen.

Kein blinder Aktionismus nötig
Vor blindem Aktionismus im Zusammenhang mit der Kennzeichnung wird an dieser Stelle gewarnt. Er kann dazu führen, dass bei der Umetikettierung Unfälle passieren oder falsche Kennzeichnungen aufgebracht werden. Dennoch sollte ein "innerbetriebliches" Nebeneinander des alten Gefahrstoffkennzeichnungssystems und des neuen GHS-Systems möglichst mittelfristig aufgehoben und nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" aufgeschoben werden.

Gefahrstoffgebinde mit zum Beispiel einer vierstelligen Postleitzahl des Herstellers sind mindestens 25 Jahre alt und somit vermutlich überaltert, verunreinigt oder verdorben. In diesem Fall muss man sich nicht über eine Umetikettierung, sondern eine ordnungsgemäße Entsorgung Gedanken machen.

AUTOR:
Dipl.-Ing. Ludger Hohenberger leitet die Abteilung "Biologische, chemische und physikalische Einwirkungen der Unfallkasse NRW, Münster und ist Stellvertretender Leiter des DGUV-Sachgebiets "Gefahrstoffe". Außerdem ist er Mitautor der "Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht (RiSU)" Empfehlung der Kultusministerkonferenz.

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